Zwangsticket und Citymaut und irre Radwege. Jetzt schlägts 13 !!

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Der Berliner Senat plant Zwangsabgabe . die Diktatur lässt grüßen ,oder lenkt OB Müller ein ? Am Schuss des Videos sagt er ein paar Worte dazu. Das wi...

Дата загрузки:2020-06-28T20:40:08+0000

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Der Berliner Senat plant Zwangsabgabe . die Diktatur lässt grüßen ,oder lenkt OB Müller ein ? Am Schuss des Videos sagt er ein paar Worte dazu.
Das wird, gelinde gesagt, eine muntere Diskussion werden: Um den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs in Berlin zu finanzieren, prüft die rot-rot-grüne Koalition die Einführung eines verpflichtenden Tickets für alle Berliner. Das ist das Ergebnis eines bislang unveröffentlichten Gutachtens zur künftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung. Die Gutachter stellten mehrere Varianten für das BVG-Zwangsticket vor – die Kosten könnten dann je nach Modell zwischen 284 Euro und 761 Euro pro Jahr liegen. Außerdem werden von den Gutachtern eine ÖPNV-Abgabe für Touristen, aber auch eine City-Maut und höhere Parkgebühren vorgeschlagen.
Berlin. Die Wahrheit steht gleich auf Seite 11 des vertraulichen Gutachtens: Es gehe im Wesentlichen darum, „die Ausweitung des ÖPNV-Angebots durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren“. Es geht um Hunderte Millionen Euro, die die Berliner zahlen müssen. Ob sie wollen oder nicht.

Rot-Rot-Grün hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie man durch eine dritte Säule die Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr steigern kann. Sie haben richtig gelesen: eine dritte Säule. Denn zum einen zahlen die Kunden, die BVG und S-Bahn nutzen, ja schon Ticketgebühren. Zum anderen gibt es diverse Steuern, über die auch der öffentliche Nahverkehr finanziert wird. Weil das aber alles nicht reicht, um das Angebot an Bussen und Bahnen auszubauen, wurde nun ein Gutachten erstellt. In einem Modell sollen alle Berliner jährlich eine Abgabe in Höhe des BVG-Jahrestickets von etwa 700 Euro bezahlen. Dafür könnten sie dann den Verkehr umsonst nutzen. Ob sie das müssen oder nicht. Selbst Rentner würden in diesem Modell bis zu 600 Euro pro Jahr zahlen.
City-Maut von fünf bis acht Euro im Gespräch
Eine andere Idee sieht eine City-Maut von fünf bis acht Euro pro Tag vor. Allerdings müssten dafür flächendeckend neue Erfassungssysteme installiert werden, die die Autokennzeichen scannen. Was das kostet, wird nicht beschrieben. Noch ein anderes Modell will die Wohnungseigentümer zur Kasse bitten. Gemäß der Maxime: Ist eine Bushaltestelle in der Nähe, ist das nicht viel Lärm, sondern bedeutet das eine tolle Anbindung. Das Problem ist, dass die zusätzlichen zwei bis vier Euro pro Quadratmeter die Mieten erhöhen könnten. Auch bei den Parkgebühren könnte man mit bis zu 240 Euro kräftig zuschlagen. Bei vielen Modellen drohen hohe Verwaltungskosten.
Es ist genau die Politik, die Rot-Rot-Grün seit Jahren vorantreibt: Zwangsbeglückung von Staats wegen, statt mit Angeboten zu überzeugen. Die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen wird beschnitten. Das ist der falsche Weg.
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